Widerruf und Rücksendekosten – was gilt bei mehreren Warenstücken unter 40,00 Euro?

 

Dem Verbraucher ist im Internethandel ein Widerrufsrecht einzuräumen. Beträgt der Warenwert nicht mehr als 40,00 €, können dem Kunden die Rücksendekosten auferlegt werden.

Bislang wurde immer wieder darüber diskutiert, wie die Klausel auszulegen ist, wenn mehrere Artikel mit einem Wert von unter 40,00 € bestellt wurden, die zusammen jedoch einen Betrag von mehr als 40,00 € ausmachten und hiervon ein Teil zurückgesandt wird. Die Frage war: bezieht sich bei der Rücksendung die 40 €-Grenze auf den Einzelpreis der Ware oder auf die Summe aller zurückgesendeten Artikel?

Nach Ansicht des AG Augsburg (Urteil vom 14.12.2012, 17 C 4362/12) ist der Einzelpreis der Ware zugrunde zu legen, da das Gesetz von der „zurückzusendenden Sache“ spreche und damit nicht die Gesamtheit der Rücksendung meint, sondern jeden Artikel einzeln.

Das Gericht begründet seine Entscheidung u.a. damit, daß die Kostentragungsklausel gerade bei nicht ernst gemeinten Bestellungen oder Mehrfachbestellungen unterlaufen würde, wenn man nicht den Wert der einzelnen Artikel, sondern den Wert der zurückgesendeten Gesamtheit berücksichtige.

Hat also ein Kunde 4 Artikel mit einem Wert von jeweils 30,00 € bestellt und sendet er aufgrund des Widerrufes 2 Artikel zu je 30,00 € zurück, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, da jeder Artikel unter der Grenze von 40,00 € liegt.

Voraussetzung bleibt natürlich, daß die Klausel über die Tragung der Rücksendekosten wirksam vereinbart wurde!