Widerrufsbelehrung als Link in einer Email des Shopbetreibers ist unzulässig

Nach den Vorgaben des Fernabsatzrechtes muß der Verbraucher nicht nur rechtzeitig vor Aufgabe seiner Bestellung über den Onlineshop über das Widerrufsrecht belehrt werden, sondern ihm ist die Widerrufsbelehrung auch in „Textform“ zu übermitteln. Die Textform bedeutet „schriftlich oder auf einem anderen für ihn (den Kunden) verfügbaren dauerhaften Datenträger“.

Viele Shopbetreiber fügen in ihre Bestellbestätigungsmail einen Link ein, der auf die Widerrufsbelehrung im Onlineshop führt.

Das war bereits nach Ansicht vieler Gerichte und auch des BGH (Urteil vom 29.04.2012) nicht zulässig und ausreichend, da das Kriterium der „Textform“ damit nicht erfüllt ist. Diese Rechtsprechung wurde mit Urteil vom 05.07.2012 (C-49/11) vom EuGH bestätigt.

Der EuGH geht ausdrücklich davon aus, daß die Zurverfügungstellung eines Links auf eine Webseite keine Textform darstellt, da der Kunde über diesen Text dann nicht „verfügt“, um sein Widerrufsrecht ausüben zu können. Die Webseite stellt auch keinen „Datenträger“ im Sinne des Gesetzes dar, da die Inhalte letztlich „flüchtig“ sind.

Besonders relevant wird die Verlinkung, wenn nach der Bestellung, also nach Vertragsabschluß, die Widerrufsbelehrung auf der Webseite geändert wird, weil sie beispielsweise stichtagsgenau neuen gesetzlichen Vorgaben angepaßt werden muß, der Kunde jetzt also auf die neue Belehrung gelangt, die aber (noch) gar nicht bei Vertragsabschluß gültig war.