Widerrufsbelehrung darf nicht generell mehrere Alternativen für den Fristbeginn enthalten

Shopbetreiber haben oft das Problem, daß sie im Rahmen der seit rund 1 ½ Jahren geltenden neuen Widerrufsbelehrung keine einheitliche Widerrufsfrist angeben können. Liefern sie die Ware in einer einheitlichen Warensendung, gilt eine einheitliche Frist bzw deren Beginn. Werden mehrere Artikel bestellt oder ein Artikel, der aus mehreren Teilen besteht und ergibt sich daher ein unterschiedlicher Fristbeginn (Eingang der letzten Teillieferung oder Eingang der letzten Ware), müssen letztlich mehrere Fristenregelungen in der Belehrung kombiniert werden, wenn der Shop nicht in der Lage ist, für jede einzelne Bestellung die passende Widerrufsbelehrung zu generieren..

Das LG Frankfurt a.M. hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens und daher ohne nähere Begründung mit Beschluß vom 21.05.2015 (2-06 O 203/15) zu der dort verwendeten Kombination der Belehrung über den Fristbeginn für den Widerruf entschieden, daß die Verwendung wettbewerbswidrig ist, da der Kunde nicht ohne Weiteres erkennen könne, welche der Alternativen für ihn greife.

Kombiniert worden waren die drei oben genannten Varianten (eine Bestellung, eine Lieferung; eine Bestellung, mehrere Teile; eine Bestellung mehrerer Artikel, mehrere Lieferungen) und erweckten nach Ansicht des Gerichtes den Eindruck, als würden für den Kunden mehrere Alternativen gelten. Statt dessen konnte für ihn je nach Bestellvariante nur eine der Alternativen in Betracht kommen.