Widerrufsvorbehalte durch den Arbeitgeber im Arbeitsvertrag

In Arbeitsverträgen finden sich regelmäßig Klauseln, nach denen der Arbeitgeber verschiedene Leistungen „freiwillig“ gewährt und sich jederzeit den Widerruf oder die Änderung ohne Begründung oder unter bestimmten Voraussetzungen vorbehält.

Während der Arbeitgeber hierdurch eine gewisse wirtschaftliche Flexibilität behält, weiß der Arbeitnehmer nicht, mit welchen Leistungen er auf Dauer für seine Arbeit rechnen kann.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Urteil vom 13.04.010 (9 AZR 113/09) näher mit der Frage befaßt, wie solche vertraglichen Widerrufsvorbehalte zu beurteilen sind. Dabei hatte es bereits im Jahr 2009 festgehalten, daß Änderungsvorbehalte, die dem Arbeitgeber einseitig das Recht einräumen, den Arbeitvertrag abzuändern, wie Widerrufsvorbehalten zu beurteilen sind.

In dem zugrundeliegenden Fall ging es um ein dem Mitarbeiter vertraglich zur Verfügung gestelltes Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung, für welches der Arbeitgeber sich den Widerruf vorbehalten hatte für den Fall, daß aufgrund der Anzahl an Reisetagen und Jahreskilometer das Fahrzeug nicht mehr wirtschaftlich ist.

Ob es sich bei der dem Arbeitsvertrag insoweit zusätzlich zugrunde liegenden Konzern-Car-Policity um AGB oder eine Betriebsvereinbarung handelte, bleib offen und soll hier nicht vertieft werden.

Das BAG stellte jedoch u.a. darauf ab, daß er Mitarbeiter hinsichtlich der privaten Nutzung des Geschäftsfahrzeuges immerhin eine gewisse wertmäßige Gegenleistung für seine Arbeit erhält und daher die Privatnutzung nicht ohne ausreichenden sachlichen Grund – und evtl. anderweitigen Ausgleich – vom Arbeitgeber entzögen werden dürfe.

Abzuwägen ist das Interesse des Arbeitgebers an wirtschaftlicher Betrachtung des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Interesse des Arbeitnehmers an der angemessenen Vergütung seiner Arbeitsleistung und der Frage, inwieweit Veränderungen für ihn zumutbar sind.

Hierbei genügt dem BAG nicht der annähernd pauschale Hinweis in dem Arbeitsvertrag zum „Widerruf aus wirtschaftlichen Gründen“. Vielmehr müssen die Details der Voraussetzungen für den Widerruf in der Widerrufsklausel enthalten und evtl. wirtschaftliche Gründe spezifisch bezeichnet sein.

Die Details müssen deutlich machen, woran sie sich orientieren, welcher Zeitraum ggfs. für die Überprüfung anzusetzen ist, welche konkreten Grenzen über- oder unterschritten werden müssen, damit der Widerrufs möglich wird.