Wie alt darf ein „Vorführwagen“ sein?

Der BGH verhandelt heute (VIII ZR 61/09) zu der Frage, wie alt ein Vorführwagen sein darf, um mit einer solchen Bezeichnung verkauft zu werden.

Im Jahr 2005 kaufte der Kunde ein Wohnmobil. Das verwendete Bestellformular bezog sich auf ein gebrauchtes Wohnmobil, welches lediglich 35 Km gelaufen haben sollte und als „Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung“ verkauft wurde. Das Fahrzeug sollte rund einen Monat zuvor erstmals zugelassen worden sein. Letzteres war tatsächlich nicht der Fall, das Fahrzeug war noch gar nicht zugelassen.

Einige Monate später erfuhr der Käufer, daß der Aufbau des Fahrzeuges bereits aus dem Jahr 2003 stammte, so daß das Fahrzeug insgesamt mindestens 2003 gebaut gewesen sein muß. Er erklärte daher den Rücktritt vom Kaufvertrag und hilfsweise die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Der BGH befaßt sich in diesem Verfahren mit der Frage, ob auch dafür der Begriff „Vorführwagen“ verwendet werden darf, wenn es sich nicht mehr um ein relativ neues Fahrzeug handelt sondern das Fahrzeug schon 2 Jahre alt ist.

Der Verkäufer stellt sich auf den Standpunkt, daß als Vorführwagen auch bezeichnet werden darf, was weniger als 18 oder 24 Monate alt ist.