wie sind vorherige Krankheiten bei einer Unfallversicherung im Schadensfall zu berücksichtigen?

Haftet eine Unfallversicherung wegen eines Unfalles oder Todesfalles aus der Versicherungspolice, prüft sie auch, ob eine vorhandene Erkrankung den Schaden allein oder mit verursacht hat.

Der BGH hat mit Urteil vom 23.11.2011 (IV ZR 70/11) darüber zu entscheiden gehabt, inwieweit ein Unfallversicherer den Beweis anzutreten hat, daß im Falle eines Unfallschadens vorhandene Krankheiten des Versicherten das Unfallereignis mit verursacht haben.

Der Todesfall wurde durch eine Vorerkrankung mit verursacht

Im zugrunde liegenden Sachverhalt war der Unfallversicherte verstorben, so daß die Bezugsberechtigte die Todesfallleistungen aus der Unfallzusatzversicherung geltend machte. Nach den Versicherungsbestimmungen führten Krankheiten oder Gebrechen, die zumindest 25 % an dem Todesfall mitgewirkt haben, zu einer Reduzierung der Leistung aus der Unfallversicherung.

Die Versicherung bezog sich im Rahmen der verlangten Zahlung darauf zurück, daß der Verstorbene u. a. an einer Herzerkrankung litt, als er bei der Arbeit zu Tode kam. Nachdem verschiedene Zeugen gehört und Sachverständigengutachten eingeholt worden waren, hat die Vorinstanz eine 50 %ige Mitwirkung der Vorerkrankung des Verunfallten angenommen und daher den Unfallversicherer zu einer entsprechenden Zahlung in Höhe von 50 % der Versicherungssumme verurteilt.

volle Beweislast auf Seiten des Versicherers
Der BGH hat sich der Auffassung nicht angeschlossen mit der Begründung, die Vorinstanz habe die Regelungen zur Beweislast auf Seiten des Unfallversicherers nicht sachgerecht berücksichtigt.

Nach § 182 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) hat die Unfallversicherung die Beweislast dafür, daß die Vorerkrankung des Versicherten mindestens 25 % ausmacht. Liegt der Mitwirkungsanteil der Vorerkrankung unter 25 %, ist eine Minderung des Unfallversicherungsschutzes nicht zulässig.

Während die Vorinstanz es für ausreichend hielt, daß die Versicherung eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ für die Mitursache der Vorerkrankung ausreichend ließ, widerspricht der BGH dem mit der Folge, daß der strenge Vollbeweis nach § 286 Abs 1 Satz 1 ZPO zu Lasten der Versicherungsgesellschaft gilt.

Wenn und soweit also unklar bleibt, ob die Vorerkrankung mit 25 % oder mehr zum Unfallschaden beigetragen hat, scheidet eine Kürzung der Versicherungsleistung aus und ist in voller Höhe vom Versicherer zu erbringen. Kann der Unfallversicherer den Mitwirkungsanteil mit 25 % oder mehr im Rahmen des Vollbeweises erbringen, obliegt es dann der freien Würdigung des Gerichtes, wie hoch es den für die Unfallfolge anzurechnenden Mitwirkungsanteil schätzt.

Auch stellt der BGH klar, daß die Frage der Mitursächlichkeit einer Vorerkrankung nicht eine Frage der sogenannten haftungsausfüllenden Kausalität ist, bei der geprüft wird, ob die Vorerkrankung (mit)ursächlich für die Unfallfolge war, sondern die Mitursache sich außerhalb von Kausalitätsfragen lediglich darauf bezieht, ob eine Leistungseinschränkung aus dem Versicherungsvertrag in Betracht kommt oder nicht.