Wie verlange ich von einem Dritten eine Domain heraus?

Immer wieder kommt es vor, daß Domain-Namen gesichert und teilweise auch verwendet werden, die beispielsweise unter markenrechtlichen Gesichtspunkten einem Dritten, nämlich dem Markenrechtsinhaber zustehen würden. Auch werden allgemeingültige Domain-Namen registriert, gesichert und verwendet, bei denen anschließend Streitigkeiten darüber entstehen, wem der Domainname eigentlich zusteht.

Der BGH hat durch jetzt verkündete Entscheidung vom 25.03.2010 (I ZR 197/08) festgehalten, welcher Anspruch im Zusammenhang mit einer solchen Domain geltend zu machen ist:

„Bei treuhänderischer Registrierung eines Domain-Namens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domain-Namens“

In dem vorliegenden Fall hatten Braunkohlegegner die Domain „www.braunkohle-nein.de“ durch den Inhaber eines Computergeschäftes registrieren lassen, der eine Internet-Homepage für die Bürgerinitiative erstellen wollte.

Die Domain wurde auf seinen Namen registriert, die Seite eingerichtet und mit Artikeln über die Anti-Braunkohle-Aktivitäten versehen. Die Bürgerinitiative gründete sodann einen eingetragenen Verein, dessen Vorstand der Inhaber des Computergeschäftes wurde.

Als es zu Unstimmigkeiten kam und der Vorstand aus dem Verein ausschied, forderte der Verein die Herausgabe des Domain-Namens.

Hierzu beantragte der Verein, den Beklagten zu verurteilen, durch Verzichtserklärung gegenüber der DENIC zu erklären, daß er die Internet-Domain „braunkohle-nein“ frei gibt.

Der BGH sieht die Klage als begründet aus § 667 BGB (Herausgabepflicht bei Geschäftsbesorgung) an. Zu Ansprüchen aus dem Namensrecht des Vereins bzw. der Bürgerbewegung selbst äußerte sich der BGH daher nicht mehr.

Der Inhaber des Computergeschäftes habe als Beauftragter den Domain-Namen für die Bürgerinitiative registrieren lassen, aus der später der klagende Verein hervorgegangen ist. Aus diesem Grunde habe er den Domain-Namen heraus zu geben und im Sinne des § 667 BGB zur Übertragung und Umschreibung freizugeben.

Es sei so gewesen, daß der Beklagte den Namen auf die Bürgerinitiative haben registrieren lassen, was sich aus seiner Funktion beim Betrieb dieser Homepage und den Inhalten der Seite ergibt und der Beklagte daher im Auftrag der Bürgerinitiative und nicht für sich selbst gehandelt habe.

Der von dem Verein geltend gemachte Freigabeanspruch sei in dem Herausgabeanspruch nach § 667 ZPO, der dem Verein zustünde, enthalten, stelle sich aber gegenüber dem Herausgabeanspruch als „minus“ dar, weil er nicht die Herausgabe als solche beinhalte, sondern lediglich die Freigabe an die DENIC, die in Verbindung mit einem Disput-eintrag die Rechte hinsichtlich des Domain-Namens in gleicher Weise sichert wie die Übertragung oder Umschreibung.