Wie werden die AGB im Internethandel Vertragsbestandteil

 

Sowohl im stationären Handel als auch im Internethandel setzt die wirksame Einbeziehung von AGB voraus, daß der Kunde deutlich erkennbar auf die AGB hingewiesen wurde, er in zumutbarer Weise die Inhalte zur Kenntnis nehmen kann und mit den Regelungen einverstanden ist.

Logische Konsequenz hierfür ist, daß der Kunde die Möglichkeit hat, VOR Abgabe seiner eigenen Vertragserklärung und damit vor Abschluß seiner Bestellung im Internet die AGB in zumutbarer Weise vollinhaltlich zur Kenntnis zu nehmen. Es kommt nicht darauf an, ob er die Möglichkeit nutzt, sondern darauf, daß sie ihm rechtzeitig und vollständig geboten wird.

Nun gehen viele Internetkunden direkt in das Warensortiment, zum Warenkorb und zur Absendung ihrer Bestellung, wodurch der Händler weder erkennen noch sicherstellen kann, daß überhaupt das Vorhandensein von AGB wahrgenommen wurde.

Der Händler hat daher vor Absendung der Bestellung durch den Kunden die AGB so anzubieten und darzustellen, daß der Kunde sie zwangsläufig wahrnehmen kann.

Am Günstigsten geschieht dies durch einen spätestens am Ende des Warenkorbes und vor dem Bestellbutton angeordneten Text mit einem Hinweis auf die AGB und einer Verlinkung auf den Volltext, so daß der Kunde die Kenntnisnahme bestätigt.

Auch wenn es ausreichend ist, dem Kunden die Möglichkeit zu bieten, die AGB VOR Vertragsabschluß zur Kenntnis zu nehmen, tut der Händler gut daran, sich dies auch bestätigen zu lassen.

Bei Auseinandersetzungen über das Vertragsverhältnis ist im Zweifel der Händler verpflichtet zu beweisen, daß die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind.