Wieder der Wertersatz – diesmal ein befülltes Wasserbett

Am 22. September 2010 verhandelt der BGH (VIII ZR 337/09) über die Frage, wie sich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 03.09.2009 (Rechtssache C – 489/07) unter Berücksichtigung der europarechtlichen Fernabsatzrichtlinie auf die Geltendmachung von Wertersatz niederschlägt.

Der Käufer eines Wasserbettes, welches er dann Zuhause befüllt hatte, um es benutzen zu können, hat innerhalb der in der Widerrufsbelehrung angegebenen Frist seine Vertragserklärung widerrufen. Der Händler verlangt von dem Käufer Wertersatz für die Nutzung des Wasserbettes.

Der BGH wird also die Frage zu beantworten haben, inwieweit die vom Europäischen Gerichtshof unter Berücksichtigung des § 357 Abs 3 Satz 3 getroffene Auslegung, nach der die Bedenkzeit im Rahmen der Widerrufsfristen auch das Ausprobieren der gekauften Gegenstände beinhaltet, hier bei dem Befüllen der Matratze des Wasserbettes dazu führt, daß keine über die Prüfung hinausgehende Handlung vorgenommen wurde und aus diesem Grund Wertersatz nicht in Betracht kommt.

Der Verkäufer hatte im Anschluß an den Widerruf an den Käufer lediglich die Kosten der Heizung des Wasserbettes erstattet mit dem Hinweis, der Rest des Bettes sei nicht mehr verwertbar. Rund 3/4 des Kaufpreises erhielt der Käufer daher nicht zurück.