wieder die IP: Internet-Provider muß Verkehrsdaten nicht sofort löschen

Das OLG Franfurt am Main hat am 16.06.2010 (13 U 105/07) entschieden, daß ein Internet-Provider (auch bei Bestehen einer bestimmten Internetflat) nicht verpflichtet ist, die IP-Adresse „sofort“ nach Ende der Internetsitzung zu löschen, oder „sofort“ zu löschen, sobald er sie zu Abrechnungszwecken und zur Ermittlung des Entgeltes nicht mehr benötigt.

Die IP-Adresse gehört zu den sogenannten Verkehrsdaten, die u.a. zu Abrechnungszwecken und zur Ermittlung des Entgeltes gespeichert werden dürfen und nach Erfüllung dieser Aufgabe unverzüglich zu löschen sind.

Der Kläger verlangte von seinem Provider die Löschung der dynamischen IP „sofort“ nach dem jeweiligen Abbruch der Internetverbindung.

Das LG Darmstadt hatte den Provider bereits durch Urteil vom 06.06.2007 verurteilt, die IP-Adresse, die sie dem klägerischen Rechner zuweist, mit Ablauf von 7 Tagen nach dem jeweiligen Ende der Internetverbindung zu löschen.

Dies ging dem Kläger jedoch nicht weit genug, da er unter dem „sofortigen“ Löschen verstanden wissen wollte, daß direkt nach Beendigung der Session die Löschung erfolgt. Auch hatte er in den Vorinstanzen verlangt, dem Provider zu untersagen, Anfangs- und Endzeiten der Sitzungen sowie das Volumen der übertragenen Daten zu erheben und zu speichern und ihm aufzugeben, die vorhandenen Daten unverzüglich zu löschen.

Das OLG Frankfurt teilte die Ansicht des Klägers nicht:

Unabhängig von der Art der streitigen Daten bestehe schon kein Anspruch auf „sofort“iges Löschen, sondern lediglich auf „unverzüglich“es Löschen von Daten, die nicht mehr benötigt werden. „Unverzüglich“ bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“ unter Berücksichtigung erforderlichen, technischen und wirtschaftlich verhältnismäßigen Aufwandes. Hierbei seien nicht nur die Interessen des einzelnen Kunden zu beachten, sondern auch die Interessen der anderen Kunden sowie der Allgemeinheit an Sicherheit und Datenschutz.

Berücksichtigt wird daneben der Erlaubnistatbestand der §§ 96 Abs. 1 Satz 3, 100 Abs. 1 TKG, wonach der Provider Bestands- und Verkehrsdaten erheben und verwenden darf, „soweit dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern der Telekommunikationsanlagen“ erforderlich ist. Daß derartige Störungen oder Fehler weder eingegrenzt noch beseitigt werden können, wenn die IP „sofort“ nach Ende der Session gelöscht wird, steht für das Gericht außer Frage.

Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 02.03.2010 (1 BvR 256/08) zur Vorratsdatenspeicherung stellt das OLG Frankfurt jedoch auch klar, daß der Provider nicht verpflichtet sei, IP-Adressen nach §§ 113a, 113b TKG zu speichern, da diese Normen verfassungswidrig sind. Gleichzeitig habe aber das BVerfG Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datenspeicherung durch Internetprovider nicht geäußert.

Allerdings dürfen Internetprovider nach §§ 97 Abs 2 Ziff. 1, Abs. 3 – 6, 96 Abs. 1 TKG unter Berücksichtigung der dortigen Grenzen die erforderlichen Verkehrsdaten speichern und verwenden, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit ihren Teilnehmern benötigt werden, wobei daneben sonstige für die Entgeltabrechnung erforderlichen Umstände erhoben und verwendet werden dürfen.

Soweit der Kläger die Ansicht vertrat, daß die Erhebung der Anfangs- und Endzeiten und das übertragene Volumen der Internetsitzung unzulässig sei, da er eine Flat vereinbart habe, bei der es gerade auf diese Umstände für die Abrechnung nicht ankomme, hat das Gericht hierüber nicht allgemeingültig entschieden. Immerhin bot diese Flat verschiedene Erweiterungen und Einschränkungen, die eine Erhebung und Speicherung der beanstandeten Daten erlaubten.

Hier stellte das OLG Frankfurt jedoch fest, daß es sich auch bei der dynamischen IP im vorliegenden Fall um Daten handelt, die für die Ermittlung und Abrechnung des Entgeltes relevant seien und daher erhoben und gespeichert werden dürfen. Die Daten der Internetsitzung werden über den Radius-Server des Providers erfaßt, dort gespeichert und sodann – vereinfacht ausgedrückt – an das Rechenzentrum weitergeleitet, in dem die Daten zur Abrechnung aufbereitet werden. Die sofortige Löschung habe daher einen Verlust der Abrechnungsmöglichkeit zur Folge.

Da der Kläger jedoch nicht begründen konnte, mit welchen technischen – auch zumutbaren – Möglichkeiten der Provider in der Lage sei, in einem noch kürzeren als dem bereits ausgeurteilten Zeittraum von 7 Tagen die Daten zu löschen, blieb ihm der weitere Erfolg in dem Verfahren versagt.

Das OLG Frankfurt am Main hat die Revision zugelassen.