Wieder streiten Druckerhersteller gegen Druckpatronenangebote

Seit es refills und rebuilts für Druckerpatronen gibt und baugleiche Druckerpatronen alternativer Hersteller als Ersatz für Originalpatronen der Druckerindustrie hergestellt werden, entbrennt der Streit über die Frage, mit welchen Mitteln alternative Druckpatronen beworben werden dürfen und wann der Ruf des Originals ausgebeutet wird.

So ist es nicht zulässig, mit den Abbildungen von Verkaufsverpackungen der Originaldruckerpatronen für alternative Produkte oder Refills zu werben.

ähnliche Produktverpackungen und Motive

Allerdings stand jetzt erneut eine Produktverpackung im Streit, bei der der alternative Anbieter auf seiner im Übrigen anders gestalteten Verpackung ähnliche Bild- und Zusatzmotive zur Unterscheidung der einzelnen Patronentypen verwendet hatte, wie der Originalhersteller, der sich hiergegen mit der Begründung der „Rufausnutzung“ wendete.

Während das Landgericht der Klage stattgab und die Verwendung der Motive untersagte, was vom OLG im Wesentlichen bestätigt wurde, hob der BGH mit seinem „Teddybär“-Urteil vom 28.09.2011 (I ZR 48/10) das Urteil auf und wies die Klage ab.

vergleichende Werbung und Rufausnutzung

Der BGH sah in der Verwendung der Motive bei den alternativen Produkten keine zu beanstandende vergleichende Werbung, da das Zeichen des Originalherstellers nicht verunglimpft oder herabgesetzt werde, was erst die vergleichende Werbung unzulässig machen würde.

Auch für eine Rufausnutzung und hierdurch unzulässige vergleichende Werbung sah der BGH keinen Raum: da der Originalhersteller der Drucker und Patronen seine Patronentypen und Druckerfarben mit entsprechenden Symbolen und Bildmotiven voneinander unterschied und vortrug, dies diene der besseren Orientierung für den Kunden, könne es auch dem Mitbewerber nicht verboten sein, mit einer solchen Unterscheidung durch Symbole und Bilder seine Patronen zu kennzeichnen, solange er die Motive abwandele.

Bislang hat der BGH lediglich seine Pressemitteilung veröffentlicht, so daß abzuwarten bleibt, welche Details sich aus der vollständigen Urteilsbegründung noch ergeben.