Witwergeld auch für eingetragene Lebenspartner

Der VGH Baden-Württemberg hat am 03.04.2012 (4 S 1773/09) entschieden, daß auch bei dem Tode eines eingetragenen Lebenspartners an den Hinterbliebenen Witwergeld aus der Beamtenversorgung zu zahlen ist.

Dies gebietet nach Ansicht des VGH der Gleichbehandlungsgrundsatz, der sich mindestens aus der  EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie ergibt sowie daraus, daß Eingetragenen Lebenspartner seit dem 01.01.2005 nach dem LPartG im Wesentlichen den Ehepartner gleichgestellt sind.

Einer Benachteiligung im Verhältnis zu Eheleuten aufgrund der sexuellen Ausrichtung wird daher nun auch im Witwenrecht eine Absage erteilt.

Das Witwengeld nach dem beamtenrecht wird vom BGH als Gehaltsbestandteil angesehen, der durch die Arbeit verdient ist und nicht danach unterscheidet, ob eine gesetzlich geregelte Ehe oder eine gesetzlich geregelte Lebenspartnerschaft besteht.

Der VGH hat die Revision zugelassen, damit wegen der grundsätzlichen Bedeutung ggfs. eine Entscheidung des BVerwG erreicht werden kann.