Zulässigkeit von Aufnahmen und Bildern der staatlichen Kulturgüter

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat durch Urteil vom 18.02.2010 (5 U 14/09) festgestellt, daß für staatliche Kulturgüter, die von Stiftungen entsprechend ihrem Stiftungsauftrag verwaltet, erhalten und der Öffentlichkeit präsentiert werden, durch Stiftungsrichtlinien kein Verbot für fotografische und visuelle Aufnahmen manifestiert werden kann und daher derartige Aufnahmen von Dritten erstellt und veröffentlicht sowie verwertet werden dürfen.

Der Beklagte veröffentlichte als Verlag u.a. Filme über touristisch beliebte Regionen und Orte, die auch Aufnahmen von Schlössern, dortigen Veranstaltungen etc beinhalteten. Die Klägerin war als Stiftung mit der Verwaltung und Pflege der betreffenden Kulturgüter beauftragt, was auch die Präsentation in der Öffentlichkeit beinhaltete. Sie vertrat die Auffassung, die Veröffentlichung der Aufnahmen durch die Beklagte verstoße gegen das ihr zustehende Verwertungsrecht, welches unter anderem in der Satzung niedergelegt sei. Dort wurde für die Verwendung von Aufnahmen zu kommerziellen Zwecken ausdrücklich die Zustimmung der Klägerin zur Voraussetzung gemacht. Wegen der Verstöße verlangte die Klägerin Auskunft, Unterlassen und Schadenersatz

Das sah das Brandenburgische Oberlandesgericht anders und wies sämtliche Ansprüche zurück:

Zwar befinden sich die Örtlichkeiten, von denen aus die Aufnahmen gefertigt wurden, schon mangels Widmung für den Gemeingebrauch nicht an öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, sondern innerhalb der geschützten Parkanlage der Kulturgüter und Schlösser, so daß eine Verwendung der Aufnahme durch den Beklagten nicht durch § 59 UrhG (Panoramafreiheit) geschützt sei.

Der Verstoß könne aber von der Klägerin nicht auf ihr Recht am Eigentum (§§ 903, 1004 BGB) gestützt werden, da die Sachsubstanz der Kulturgüter durch die von der Beklagten gefertigten und veröffentlichten Aufnahmen nicht beeinträchtigt werde. Das reine Ablichtungsrecht und das nachfolgende Verwertungs-/ Vervielfältigungsrecht sei ebenfalls nicht Gegenstand des sachlichen Eigentumsrechtes und löse keinen Anspruch aus.

Da die Klägerin selbst nicht Eigentümerin der Kulturgüter sei, sondern ihre Rechte lediglich aus der Stiftungssatzung zur Pflege des Kulturgutes ableite, stehe ihr nicht das vom BGH anerkannte „natürliche Vorrecht des Eigentümers“ zu, den gewerblichen Nutzen aus ihrem Eigentum zu ziehen.

Das Oberlandesgericht grenzt den Sachverhalt zu dem des Urhebers eines Kunstwerkes ab:

Der Urheber eines Kunstgegenstandes erlangt das originäre Recht der Verwertung und Vervielfältigung nach § 16 UrhG. Der Erwerber dieses Kunstgegenstandes tritt nicht in das Urheberrecht ein, sondern erlangt nur diejenigen Rechte, die ihm nach dem UrhG oder einer Vereinbarung mit dem Urheber als Nutzungsrechte zustehen. Das Verwertungsrecht bleibt also dem Urheber erhalten, ohne daß der Erwerber das „natürliche Vorrecht des Eigentümers“ an Kunstgegenständen erwirbt oder daraus über den gesetzlichen Rahmen hinaus wirtschaftlichen Nutzen ziehen kann.

Das Gericht hebt den besonderen Unterschied zwischen dem Eigentum an einer gegenständlichen Sache sowie dem damit einhergehenden Besitz- und Benutzungsrecht nebst Recht zum Ausschluß Dritter am Zugang zur Sache einerseits und der geistigen Schöpfung mit dem daraus entstehenden künstlerischen Ausdrucksbild samt Nutzungsrecht andererseits hervor und verlangt eine strikte Trennung der damit einhergehenden Rechte.

Da vorliegend die Klägerin mit einem Privateigentümer nicht vergleichbar sei und den Zugang zu den Kulturgütern auch nicht ausschließe, sondern gerade zur Präsentation in der Öffentlichkeit im staatlichen Auftrag gehalten sei, stehen ihr die geltend gemachten Auskunfts- Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche nicht zu.

Daran ändern auch die Stiftungsrichtlinien, nach denen Aufnahmen der Kulturgüter einer Zustimmung der Stiftung bedürfen nichts, da es sich bei den Richtlinien um interne Regelungen handele, die keine Außenwirkung für Dritte auslösen. Hier fehle es auch an einer Regelungskompetenz der Stiftung im Verhältnis zu Dritten.

Soweit sich die Klägerin darauf beruft, sie erziele mit der eigenen Verwertung der Rechte Einnahmen, die zum Erhalt der Kulturgüter erforderlich seien, genügt dem Gericht die Regelung innerhalb der Stiftungsrichtlinien und Parkordnung nicht ansatzweise.

Die weiteren Fragen zu einem Verstoß gegen vertragliche Regelungen zwischen den Parteien lasse ich hier wegen der speziellen Einzelfallwirkung außer Betracht.