Zur Haftung des Admin-C für Domainnamen

Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2011 (I ZR 150/09) darüber zu entscheiden hegabt, ob der für eine Internetseite zuständige und bei DENIC registrierte Admin-C für eine Namensrechtsverletzung zu haften hat, die sich aus der Bezeichnung einer Domain ergibt.

keine generelle Haftung – aber Achtung bei automatisierten Registrierungsverfahren

Eine Haftung alleine wegen der Stellung als Admin-C lehnt der BGH ab.

Zur Begründung weist er darauf hin, daß der Admin-C nach dem Vertrag zwischen DENIC und dem Domaininhaber lediglich für administrative Aufgaben benannt ist.

Hier weist der BGH dem Admin-C eine Prüfungspflicht für die von ihm betreuten Domainnamen zu, wenn – wie es bei der DENIC der Fall ist – der Domnainname bei der Anmeldung in einem automatisierten verfahren vergeben wird und die Registrierungsstelle keine individuelle Prüfung vornimmt, ob ggf. Rechtsverletzungen aus der Domain abzuleiten sind.

Prüfungspflicht

Der Admin-C wird durch seine Bereitschaft, die administrative Betreuung der Domain zu übernehmen, insoweit durch den BGH in die Pflicht genommen, bei automatisierten Registrierungsverfahren von sich aus zu prüfen, ob Namens – oder auch Markenrechtsverletzungen vorliegen können. Ein Verstoß gegen diese Pflicht löst die Störerhaftung zu Lasten des Admin-C aus.

Die vollständige Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Es bleibt abzuwarten, ob sich daraus weitere Details ergeben, die ein Admin-C zu beachten hat.

Im Hinblick auf dieses Urteil wird es m.E. nicht ausreichend sein, wenn der Admin-C in seinem mit dem Domaininhaber abgeschlossenen Betreuungsvertrag die Haftung für derartige Rechtsverletzungen aus Domainnamen global ausschließt.