Zusatzbeiträge der City BKK und der DAK sind gegebenenfalls unwirksam

Das Sozialgericht Berlin hat mit noch nicht rechtskräftigen Urteilen vom 10.08.2011 (S 73 KR 15/11 und S 73 KR 2306/10) festgestellt, daß die Bescheide zur Erhebung von Zusatzbeiträgen für Krankenversicherte der DAK unwirksam sind, soweit diese keine klare, vollständige, verständliche und eindeutige Belehrung über das sich aus der Beitragsforderung ergebende Sonderkündigungsrecht erteilt.

Da eine solche Belehrung von dem Gericht nicht erkannt wurde, sind die Zusatzbeträge nicht zu zahlen, bis eine ordnungsgemäße Belehrung bei dem Kunden vorliegt und er hierdurch die Möglichkeit erhält, das Sonderkündigungsrecht zur Kenntnis zu nehmen und auch auszuüben.

Die DAK hatte ebenso wie vor ihr die City BKK auf der Rückseite des mit der Unterschrift schließenden Zusatzbeitragsbescheides in deutlich kleinerer Schrift als der Rest des Textes unter einer Rubrik „weitere allgemeine Hinweise“ auf das gesetzliche Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Dieses war in einer Ziffer 6 im „Kleingedruckten“ versteckt.

Das Gericht hilt diese Form der Belehrung nicht für ausreichend, da sie für den durchschnittlichen Leser und Kunden nicht eindeutig erkennbar gewesen seien und es drucktechnisch ohne Weiteres möglich war, dieses Sonderkündigungsrecht mindestens gleichwertig mit den anderen Textenklar und eindeutig darzustellen.

Bereits mit Urteil vom 22.06.2011 (S 73 KR 1635/10) hatte dasselbe Gericht zu annähernd derselben textlichen Gestaltung den Zusatzbeitragsbescheid der City BKK für unwirksam erklärt. Auch dort war in deutlich kleinerer Schrift als der übliche Text auf der Rückseite in einem Punkt 6 lediglich der Gesetzestext des Sonderkündigungsrechtes „versteckt“ worden.