Zuständigkeit des nationalen Gerichts bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts

Der EuGH hat mit Urteil vom25.10.2011 (Rechtssache C-509/09; C-161/10) entschieden, daß Betroffene aus der EU, zu deren Lasten Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet begangen werden, ihr Wohnsitzgericht als nationales Gericht oder das Gericht am Sitz des Urhebers der veröffentlichten Inhalte für den gesamten Schadenersatz in Anspruch nehmen können.

Gerade weil die Rechtsverletzung im Internet in der Regels schwerer wiegt als in Printmedien, sei es gerechtfertigt, (auch) insoweit den Zugang zu dem inlädischen Gericht des Betroffenen zu eröffnen.

Im Übrigen kann auch jedes andere Gericht in Anspruch genommen werden, in dessen Reichweite die Veröffentlichung verbreitet worden ist, egal in welchem Mitgliedsstaat der EU das der Fall ist. Der Schadenersatz beschränkt sich dann auf den in diesem Staat verursachten Schaden.

Das Gericht darf dann jedoch kein strengeres Recht anwenden als das, was im Staat des Sitzes des Webseitenbetreibers, für den die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, anzuwenden ist.

Mit diesem Urteil wendet der EuGH seine bislang zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Printmedien ergangene Rechtsprechung zur Zuständigkeit der nationalen Gerichte auch auf Rechtsverletzungen im Internet an.