Zwei getrennte Abmahnungen – was wird mit den Anwaltskosten?

Der BGH hat sich mit Urteil vom 12.07.2011 (VI ZR 214/10) mit der Frage befaßt, inwieweit Anwaltskosten zu erstatten sind, wenn ein Abmahnender zwei getrennte Abmahnungen aussprechen läßt und zwar einmal wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung und dann wegen Verletzung desselben Rechtes durch eine Bildberichterstattung.

Der Abgemahnte wurde mit zwei gesonderten Schreiben aufgefordert, zwei jeweils unterschiedliche strafbewehrte Unterlassungserklärungen abzugeben, wobei sich die eine auf eine Wortberichterstattung und die zweite auf eine Bildberichterstattung in einer Zeitung bezog wo sich beide Veröffentlichungen auf denselben Sachverhalt stützten.

Der Abmahner fühlte sich wegen des Inhaltes der Artikel in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Der BGH, der das Verfahren teilweise an die vorherige Instanz  zurück verwies, stellte klar, dass ein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für zwei Abmahnverfahren nicht bestehe, da die Erstattung grundsätzlich voraussetzt, dass die „konkrete anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war“ (im Einzelnen hier).

Der BGH bestätigt insoweit die Entscheidung des Vorgerichtes, dass die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zum Tätigwerden aufgrund eines bestimmten Sachverhaltes als einheitliche rechtliche Angelegenheit zu betrachten ist, wenn zwischen den von dem Anwalt  zu erbringenden Leistungen ein innerer Zusammenhang besteht.

Da im zugrunde liegenden Fall die Wortberichterstattung letztlich durch die beanstandeten Bilder untermauert wurde und die veröffentlichten Bilder letztlich nur im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung aussagekräftig waren, wurde der innere Zusammenhang und damit die einheitliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes bejaht. Insbesondere komme es nicht darauf an, dass jede Abmahnung ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann. Insoweit hatte der Abmahnende eingewandt, er habe getrennt abmahnen lassen, weil sich die Auseinandersetzung über die Wortberichterstattung anders entwickeln könne als über die Bildberichterstattung. Hier vermochte der BGH aber nicht zu erkennen, warum nicht auch aus einer einheitlichen Abmahnung heraus später aus gegebenem Anlass der eine Teil oder der andere Teil weiter verfolgt werden könnte.

Hinsichtlich der Höhe der Kosten wies der BGH darauf hin, dass die Gegenstandswerte für die Bildberichterstattung und die Wortberichterstattung getrennt ermittelt und dann zu einem Gesamtstreitwert zusammengefasst werden können.

Die vorliegende Entscheidung macht erneut deutlich, dass im Abmahnwesen – ebenso wie in anderen rechtlichen Verfahren – die Verursachung unnötig hoher Kosten nicht immer zu Lasten des Abgemahnten gehen kann. Auch hier ist der Maßstab der Wirtschaftlichkeit zu beachten, insbesondere zu berücksichtigen, ob die entstandenen Kosten wirklich notwendig gewesen sind. Nach dem Gesetz sind lediglich die notwendigen Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten. Wie auch in anderen Rechtsbereichen hat der BGH hier bestätigt, dass auch im Abmahnwesen keine Veranlassung besteht, einzelne Sachverhalte in mehrere Gegenstände aufzusplitten und hieraus mehrere Verfahren mit entsprechend mehrfach entstehenden Kosten zu generieren.