Wer eine bestandskräftige behördliche Aufforderung zum Heckenschnitt ignoriert, muss die Kosten der anschließenden sogenannten Ersatzvornahme tragen. Im späteren Streit um den Kostenbescheid kann er dann auch nicht mehr einwenden, der Rückschnitt sei gar nicht nötig… weiter lesen
Im vorliegenden Fall wird deutlich, dass die beklagte Arbeitsagentur nur dann eine Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach einem fehlerhaften Bescheid verlangen kann, wenn der Leistungsempfänger wirklich grob fahrlässig gehandelt hat. Das hat das Sozialgericht Landshut mit… weiter lesen
Geht bei einer Pauschalreise der Koffer auf dem Hinflug verloren, können Reisende vom Veranstalter nicht nur Schadenersatz verlangen, sondern auch den Reisepreis mindern. Das hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) im Februar 2026 entschieden. Einer fünfköpfigen… weiter lesen
Eine Rabattwerbung mit Prozentangabe ist nur dann zulässig, wenn sich der beworbene Nachlass auf den niedrigsten Preis bezieht, den der Händler in den 30 Tagen zuvor verlangt hat. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im März… weiter lesen
